Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Austro Diesel GmbH – Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen Webshop B2C

1. Geltungsbereich

1.1 Identität des Verkäufers

Die Webseite https://shop.austrodiesel.at (im Folgenden kurz: “Webshop”) ist ein Webauftritt des Unternehmens Austro Diesel GmbH (im Folgenden kurz: „Austro Diesel“), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht, mit der Geschäftsadresse Concorde Business Park 3/2, 2320 Schwechat, eingetragen in das Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg unter der Nummer FN 240246 d mit der UID-Nummer ATU57353900.

1.2 Identität des Käufers

„Käufer“ ist jede Person, die Austro Diesel-Produkte im Webshop kauft unter der Vo-raussetzung, dass diese ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist und ihren Wohnsitz in Österreich hat. Daher:

erklärt und garantiert der Käufer, indem er diese Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen für den Webshop akzeptiert, dass der Kauf von Austro Diesel-Produk-ten im Webshop in keiner Beziehung zu geschäftlichen Tätigkeiten steht und nur dem persönlichen Gebrauch dient,
versichert der Käufer, die im Webshop erworbenen Produkte nicht unternehme-risch weiterzuverkaufen oder sonst zu vertreiben. Handelt er dem zuwider kann dies zu zivilrechtlicher Haftung führen.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop dienen dazu, die Bedin-gungen und Abläufe für Online-Verkäufe von Austro-Diesel-Produkten über den Webshop zu regeln. Der Käufer kann sie ausdrucken oder abspeichern.

Mit dem Ankreuzen des Kästchens neben dem Text „Ich habe die AGB gelesen und bin damit einverstanden“ erkennt der Käufer an, dass er sie gelesen hat und ausdrück-lich akzeptiert.

Austro Diesel behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für zukünftige Käufe zu ändern. Dabei gilt, dass die für einen bestimmten Kauf gültigen Bedingungen immer die sind, denen der Käufer bei seiner Bestellung zugestimmt hat.

1.4 Informationen zu den Produkten

Der Käufer kann sich, bevor er eine Bestellung aufgibt, über die wesentlichen Eigen-schaften und die Preise der Produkte, die er bestellen möchte, durch die Beschreibung direkt neben den jeweiligen Produkten informieren.

Austro Diesel behält sich das Recht vor, jederzeit neue Produkte hinzuzufügen, Pro-dukte zu entfernen, ihre Aufmachung oder ihren Preis zu ändern. Gültig sind die Infor-mationen zu den Produkten und Preisen für den jeweiligen Kauf, die zu dem Zeitpunkt im Webshop angezeigt werden, an dem der Käufer die Bestellung zahlungspflichtig bestätigt.

1.5 Kundenservice

Für Informationen, Fragen oder Anregungen zu einer Bestellung oder zu den Produkten steht der Austro-Diesel-Kundenservice zur Verfügung:

per Telefon unter +43 (0)1/70 120-338 zu folgenden Zeiten: Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 16:45 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 14 Uhr
per E-Mail an die Adresse: fan-shop@austrodiesel.at
per Post an die folgende Adresse:
Austro Diesel GmbH
Business Concorde Park 3/2
2320 Schwechat
Österreich

2. Ablauf der Bestellung

2.1 Bestellung im Webshop

Der Käufer wählt die gewünschten Produkte aus und legt es/sie im „Warenkorb“ ab. Er kann jederzeit die Eingaben zu dem geplanten Kauf überprüfen und ändern.
Der Käufer muss daraufhin seine persönlichen Angaben, seine Rechnungs- und Lieferadresse und die gewählte Zahlungsmethode bestätigen.
Sobald der Käufer seine Bestellung durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt, hat der Käufer die Bestellung inhaltlich samt der Bedingungen dazu sowie die Preise, Eigenschaften, Qualität, Mengen und Lieferfristen für die bestellten Produkte endgültig akzeptiert. Die Bestellung ist dann für den Käufer verbindlich. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot an Austro Diesel, das durch Übermittlung einer Bestätigung von Austro Diesel angenommen wird (siehe 2.2).

2.2 Bestätigung der Bestellung

Austro Diesel sendet dem Käufer eine E-Mail zur Bestätigung, in der der gesamte In-halt der Bestellung, einschließlich der Vertragsbedingungen, zusammengefasst ist. Durch die Zusendung der Bestätigung wird die Bestellung durch Austro Diesel ange-nommen und es kommt ein Kaufvertrag zustande. Der Kunde erhält weiter eine Nach-richt, sobald die Produkte versandt wurden.

2.3 Stornierung einer Bestellung

Austro Diesel behält sich das Recht vor, Bestellungen in begründeten Fällen zu stor-nieren, und zwar insbesondere, weil

die Bestellung von einer unternehmerisch tätigen Person stammt, die Bestellung ungewöhnlicher Natur ist (wie etwa mehr als 4 Produkte mit derselben Referenznummer), ungewöhnlich häufig wiederholt wird,
der Käufer unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht hat,
Zahlungsverzug für die Gesamt- oder eine Teilsumme, die der Käufer schuldet, vorliegt.

Der Käufer kann seine Bestellung stornieren, indem er sein gesetzliches Rücktritts-recht, welches in Punkt 7 „Widerruf “ erläutert wird, ausübt.

3. Preise

Die Verkaufspreise für die Austro Diesel-Produkte sind in Euro angegeben und verstehen sich brutto inkl. 20% MWSt. Sie enthalten keine Versandkosten, diese müssen vom Käufer getragen werden.

3.1 Bestellungen können nur mit einer Kreditkarte von Visa oder Mastercard oder per Nachnahme bezahlt werden. Die Belastung erfolgt mit dem Zustandekommen des Vertrags über das jeweilige Produkt. Austro Diesel behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlwei-sen auszuschließen. Die einzelnen Schritte und Zahlungsmöglichkeiten werden wäh-rend des Bestellvorgangs erläutert. Die Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt direkt im Webshop – es findet keine Weiterleitung auf externe Seiten oder Plattformen statt.

3.2 Der Käufer muss bei Zahlung mittels Kreditkarte die Nummer seiner Kreditkarte angeben, das Datum, bis zu dem sie gültig ist sowie den Sicherheitscode (dreistellige Zahl auf der Rückseite der Karte).

3.3 Der gesamte Zahlungsvorgang findet per SSL-Verschlüsselung statt.

4. Lieferung und Versand

4.1 Ablauf der Lieferungen

Die Lieferung erfolgt nur in Österreich, die Tschechische Republik, die Slowakei, Un-garn, Slowenien, Serbien, Kroatien, Nord Mazedonien, Montenegro, den Kosovo und Rumänien. Für Bestellungen aus anderen EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.

4.2 Lieferzeiten

Die Lieferzeit für die Produkte hängt davon ab, welche Versandart der Käufer bei der Bestellung gewählt hat.

Wenn nicht höhere Gewalt oder Streiks bei den Versendern oder der Post vorliegen, werden die Produkte auf jeden Fall binnen dreißig (30) Tagen ab Zustandekommen des Vertrags an den Käufer geliefert.

Werden die Waren an Austro Diesel retourniert, weil der Käufer die Sendung mit den Waren nicht angenommen hat, wird dem Käufer der Bestellwert unter Abzug der Versandkosten erstattet.

4.3 Gefahrtragung bei Lieferung

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

4.4 Überprüfung der Bestellung bei Erhalt der Lieferung

Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung wird dem Käufer empfohlen, sofort den Zustand der Verpackung bei Lieferung zu prüfen und dem Zusteller seine Vorbehalte mitzuteilen. Außerdem wird empfohlen zu prüfen, ob die Lieferung der Bestellung ent-spricht und allfällige Abweichungen oder defekte Produkte so rasch wie möglich dem Kundenservice von Austro Diesel mitzuteilen, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.

5. Vorbehalt des Eigentums

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware im Eigentum von Austro Diesel.

6. Widerrufsrecht

6.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer oder mehrerer Waren in einer Sendung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Austro Diesel GmbH, Business Concorde Park 3/2, 2320 Schwechat, Österreich, Tel: +43 (0)1 70 120 338, E-Mail: fan-shop@austrodiesel.atmittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in-formieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.1.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes-tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren sofern möglich intakt und in der Originalverpackung unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Das Widerrufsformular ist bitte beizulegen. Das Verwenden der Originalverpackung ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Widerrufsrechts, es vereinfacht jedoch die Abwicklung.

Eine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, wenn die Orignalverpackung auf die darin befindliche Ware individuell zugeschnitten ist, darauf Produktinformationen oder spezielle Hinweise zur Verwendung (z.B Altersbeschränkung bei Kinderspielzeug) zu finden sind oder die Originalverpackung zum Wert der Ware beiträgt (z.B. Wertverlust durch fehlende Originalverpackung bei Sammlerstücken, insbeson-dere Maschinenmodellen).

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Nicht ak-zeptierte Produkte werden unfrei an den Käufer zurückgeleitet und die Rücksendung nicht akzeptiert.

6.2 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrages über die Lieferung mehrerer Waren in mehreren Teilsendungen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Austro Diesel GmbH, Business Concorde Park 3/2, 2320 Schwechat, Österreich, Tel: +43 (0)1 70 120 338, E-Mail: fan-shop@austrodiesel.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes-tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten ha-ben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren sofern möglich intakt und in der Originalverpackung unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu überge-ben. Das Widerrufsformular ist bitte beizulegen. Das Verwenden der Originalverpa-ckung ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Widerrufs-rechts, es vereinfacht jedoch die Abwicklung.

Eine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, wenn die Orignalverpa-ckung auf die darin befindliche Ware individuell zugeschnitten ist, darauf Produktinfor-mationen oder spezielle Hinweise zur Verwendung (z.B Altersbeschränkung bei Kin-derspielzeug) zu finden sind oder die Originalverpackung zum Wert der Ware beiträgt (z.B. Wertverlust durch fehlende Originalverpackung bei Sammlerstücken, insbeson-dere Maschinenmodellen).

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Nicht akzeptierte Waren werden unfrei an den Käufer zurückgeleitet und die Rücksendung nicht akzeptiert.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Nicht ak-zeptierte Waren werden unfrei an den Käufer zurückgeleitet und die Rücksendung nicht akzeptiert.

7. Gesetzliche Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Austro Diesel leistet Gewähr für jeden Mangel, der

zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache vorliegt un
innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorkommt.

7.2 Innerhalb der Gewährleistungsfrist können Sie als Käufer Ihre Rechte durch bloße (auch außergerichtliche) Erklärung ausüben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe zu laufen. Zur Ausübung Ihrer Rechte auf Gewährleistung haben Sie die Möglichkeit, den Kundenservice kontaktieren. – Einfügung einer Kontaktmöglichkeit –

7.3 Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Ver-besserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist, berechnet ab dem Zeitpunkt der Verständigung vom Mangel, einzuräumen ist. Kommen ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (weil dies bspw. unmöglich oder mit einem unverhält-nismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder bei qualifiziertem Verzug mit der Män-gelbehebung udgl.) dann besteht Anspruch auf Preisminderung oder – sofern der Man-gel nicht geringfügig ist – auf Auflösung des Vertrages. Das Recht zur Vertragsauflö-sung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Mangel bloß geringfügig ist. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sonstigen Sach- oder Vermögensschäden sowie von Schäden Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Austro Diesel haftet gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 KSchG nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn Verluste oder Schäden entstehen, die auf der betrügerischen Manipulationeines Dritten beruhen und die zu einer Änderung der im Webshop verfügbaren Infor-mationen geführt haben, sowie in Fällen höherer Gewalt.

8.2 Wird Austro Diesel dennoch dafür haftbar gemacht, dass beim Käufer ein Scha-den daraus entstanden ist, dass Austro Diesel seine Leistungen nicht oder nicht ord-nungsgemäß erbracht hat, ist diese Haftung auf die Summe begrenzt, die der Käufer an Austro Diesel für die Bestellung bezahlt hat, falls Austro Diesel nur leichte Fahrläs-sigkeit vorgeworfen werden kann.

8.3 Diese Haftungsbeschränkung lässt Ansprüche gegen Austro Diesel nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) unberührt.

9. Sonstiges

9.1 Der Umstand, dass Austro Diesel eine Bestimmung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop gegenüber dem Käufer nicht geltend macht, bedeutet keinesfalls, dass auf die Anwendung dieser Bestimmung verzichtet wurde.

9.2 Wird eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop ganz oder teilweise für unwirksam erklärt, bleiben die anderen Bestimmun-gen und Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop unverändert bestehen und anwendbar.

9.3 Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at.
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform ge-nutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse:

10. Personenbezogene Daten

10.1 Die von Ihnen selbst zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von Austro Diesel für die Verwaltung des Kundenkontos, die Versendung von E-Mails, die Verwaltung, Erfassung und Überwachung von Bestellungen, einschließlich Lieferungen und Rechnungen verarbeitet. Personenbezogene Daten (Details über die verwendeten Daten können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.austrodiesel.at/metanavigation/datenschutzerklaerung/) können von Austro Diesel zur Erfüllung des Vertrags verwendet werden.
Informationen betreffend Ihrer Rechte nach dem Datenschutzgesetz finden Sie eben-falls in der Datenschutzerklärung https://www.austrodiesel.at/metanavigation/daten-schutzerklaerung/.

10.2 Austro Diesel sendet dem Käufer eine E-Mail zur Bestätigung, in der der gesamte Inhalt der Bestellung, einschließlich der Vertragsbedingungen, zusammengefasst ist. Durch Zusendung der Bestätigung wird die Bestellung durch Austro Diesel angenommen und es kommt ein Kaufvertrag zustande.

11. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte

11.1 Der Webshop und alle Produkte gehören ausschließlich Austro Diesel. Es ist absolut verboten, den Webshop oder Teile davon in irgendeiner Form zu verbreiten, zu ändern, zu übermitteln oder zu reproduzieren. Hyperlinks dürfen auf dem Webshop oder auf Teilen davon nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Austro Diesel angebracht werden.

12. Sprache – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

12.1 Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

12.2 Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Gerichtsstand ist Wien-Innere Stadt. Ist der Käufer Verbraucher und hat im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Be-schäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

Schwechat, 31. März 2023

B2B Geschäftsbedingungen

AGB – Liefer- und Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Austro Diesel GmbH (im Folgenden kurz: „Austro Diesel“) und dem Kunden (auch: Anbotsteller, Besteller), auch wenn sie bei nachfolgenden/weiteren Geschäften nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten insbesondere als Bestandteil des umseitigen Kaufantrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Ähnliches des Kunden werden nicht Geschäftsinhalt, und zwar auch wenn diese Bedingungen des Kunden unwidersprochen bleiben, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird.
Eine rechtliche Bindung von Austro Diesel tritt erst durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebotes/der Bestellung oder eines sonstigen Auftrages des Kunden ein. Sämtliche Angebote von Austro Diesel sind freibleibend. Für den Fall, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine Änderung eintritt, die abstrakt oder konkret geeignet erscheint, die Befriedigung von Ansprüche von Austro Diesel zu gefährdenoder zu erschweren, insbesondere dann, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden unmittelbar bevorsteht bzw. wenn ein solches eröffnet worden ist oder wenn ein solches mangels Masse nicht eröffnet wird, ist Austro Diesel berechtigt, für allfällige Lieferungen Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Außerdem ist Austro Diesel berechtigt, Lieferungen nur mehr gegen Bezahlung der zugrundeliegenden Forderungen Zug um Zug durchzuführen und bleiben darüber hinaus gehende Ansprüche davon unberührt.

II. Preise
Die Preise sind Nettopreise ab inländischem Auslieferungslager ohne Verpackung und Versandkosten. Im Verrechnungsfall wird die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Preiserhöhungen, die nicht vom bloßen Willen von Austro Diesel abhängen, insbesondere wegen Änderung der Einstandspreise, der Zölle, von Frachtkosten oder von sonstiger Unkosten, wie beispielsweise aufgrund von Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln, zwischen Angebotslegung/Bestellung und Lieferung gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen Austro Diesel, die Preise entsprechend anzupassen. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Kaufpreises samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (aktuell VPI 2022) oder der an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt.

III. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Rechnungen binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen an Austro Diesel sind stets unbar und ausschließlich durch Banküberweisung zu leisten. Schecks und Wechsel werden im Einzelfall nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Überschreitung des Zahlungstermins und bei Annahmeverzug ist Austro Diesel unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen im Umfang von § 456 UGB (9,2 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz), mindestens jedoch 12 %, zu berechnen. Überdies ist der Kunde in diesem
Fall verpflichtet, Austro Diesel sämtliche Kosten sowie Mahnspesen für die Einbringlichmachung der offenen Forderung zu ersetzen. Bei Vertragsstornierung durch den Kunden ist Austro Diesel berechtigt, entweder den erlittenen Schaden samt entgangenem Gewinn oder eine 15 %-ige Stornogebühr zu fordern. Weiters hat der Kunde Austro Diesel über Aufforderung den/die Kaufgegenstände unverzüglich auf eigene Kosten zurückzustellen.
Bei Zahlungsverzug oder Ab-/Annahmeverzug des Kunden trotz Setzen einer 8-tägigen Nachfrist ist Austro Diesel unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, den/die in ihrem Eigentum stehenden Kaufgegenstände, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist, einzuziehen oder vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung ihrer Rechte, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zurückzutreten.
Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden (Terminsverlust). Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen allfälligen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen potenziellen Ansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern Ansprüche des Kunden nicht ausdrücklich als zu Recht bestehend anerkannt worden sind.

IV. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
Austro Diesel hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Kaufanbotes/der Bestellung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kaufgegenstand samt Fahrzeugpapieren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Austro Diesel gegenüber dem Kunden, sohin auch jener aus anderen Rechtsgeschäften bzw. Lieferungen, einschließlich Kosten, Zinsen und Verzugszinsen, Eigentum von Austro Diesel. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass geleistete Zahlungen zuerst auf allfällige Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, in weiterer Folge auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst dann auf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand, sohin das Kapital, angerechnet werden.
Der Eigentumsvorbehalt kann im Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) und am Kaufgegenstand vermerkt werden. Austro Diesel ist berechtigt, den Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag resultierender Verpflichtungen des Kunden einzubehalten. Sofern von dritter Seite auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstände gegriffen wird, hat der Kunde Austro Diesel davon unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Allfällige Kosten, die mit der Durchsetzung der Rechte von Austro Diesel gegenüber Dritten verbunden sind, hat der Kunde zu ersetzen.
Eine Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies Austro Diesel rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und Austro Diesel der Veräußerung zustimmt.
Im Fall der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes tritt der Kunde dessen sämtliche Ansprüche samt allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm gegenüber seinem Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes zustehen, bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Austro Diesel gegen ihn selbst an Austro Diesel ab. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand auf Verlangen von Austro Diesel vom Kunden auf den vollen Wert gegen alle Risken zu versichern und die Versicherungspolizzen sind zu Gunsten von Austro Diesel zu vinkulieren. Weiterverkauf, Verpfändung und Sicherungsübereignungsind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, untersagt. Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Kaufgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort – abgesehen von Notfällen – in den Reparaturwerkstätten von Austro Diesel oder in einer von Austro Diesel anerkannten Werkstätte ausführen zu lassen.
Austro Diesel ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden den/die unter Eigentumsvorbehalt stehende/n Kaufgegenstände auch ohne Rücktritt vom Vertrag einzuziehen und freihändig unter Anrechnung auf die offene Forderung von Austro Diesel gegenüber dem Kunden an einen Dritten zu veräußern. Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – über den gesamten Kaufgegenstand oder an einzelnen Teilen davon geltend gemacht werden.

V. Lieferung
Die Lieferfristen und Liefertermine sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fix vereinbart werden. Die Nichteinhaltung von gegenüber Austro Diesel zugesagten Lieferfristen der Lieferwerke Zulieferer bzw. Verzögerungen, deren Grund außerhalb der Sphäre von Austro Diesel liegt – welcher Art auch immer (z. B. Streik, Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen, Corona-Pandemie udgl.) – entbinden
Austro Diesel ihrerseits von der Einhaltung allenfalls als fix vereinbarter Lieferzeiten/Liefertermine bzw. verlängern diese Zeiten/Termine entsprechend. Schadenersatzansprüche gegenüber Austro Diesel infolge verspäteter Lieferung/en oder wegen Nichterfüllung sind in den Fällen leichter und grober Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Allfällige Ansprüche des Kunden an Austro Diesel können in diesem Fall nur insoweit geltend gemacht werden, als solche Ansprüche vom Lieferwerk/dem Zulieferer gegenüber Austro Diesel anerkannt werden. Alle von Austro Diesel nicht beeinflussbaren Umstände gelten als Fälle von höherer Gewalt; dazu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Beschränkungen oder Verzögerungen bezüglich der Lieferung an/bei Austro Diesel sowie deren Zulieferern sowie alle Formen der Beeinträchtigung, Störung oder Unterbrechung von Lieferketten (regionalen und globalen) aus welchem Grund auch immer. Solche Umstände berechtigen Austro Diesel, die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen oder diese einzustellen, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen Austro Diesel geltend machen kann.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages oder – sofern abweichend – zum gesondert vereinbarten Zeitpunkt, jedoch niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung oder der ersten Rate. Im Fall einer vereinbarten Abänderung des Auftrages ist Austro Diesel berechtigt, den Liefertermin neu festzulegen. Austro Diesel behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind für Austro Diesel unverbindlich. Austro Diesel haftet auch nicht für die Richtigkeit solcher Angaben. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden wegen Nichterfüllung oder wegen Verzug ist ausgeschlossen,
sofern Austro Diesel nicht vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist.

VI. Erfüllungs- und Übernahmebedingungen
Die Lieferung gilt als erfüllt:
– Für Lieferungen ab inländischem Auslieferungslager: bei Abgabe der Meldung der Versandbereitschaft. Der Kunde hat den Kaufgegenstand sofort nachErhalt der Be- reitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und zu übernehmen.
– Für Lieferungen mit vereinbartem Zusendungsort: mit Übergabe an den ersten Transporteur.
Verzichtet der Kunde auf die Prüfung im Auslieferungslager ausdrücklich oder stillschweigend, so gilt der Kaufgegenstand bei Verlassen des inländischen Auslieferungslagers als ordnungsgemäßgeliefert, abgenommen und genehmigt. Alle Gefahren und Nutzen sowie Zufall gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über. Der Kunde hat den notwendigen Versicherungsschutz selbst und auf seine Kosten zu bewerkstelligen. Durch Austro Diesel wird ein Versicherungsschutz nur besorgt, soweit dies im Einzelnen ausdrücklich vereinbart wird. Dies gilt auch für zur Reparatur übergebene Kaufgegenstände; und zwar vom Zeitpunkt der Übernahme bis zum Zeitpunkt der Erfüllung. Austro Diesel haftet während dieser Zeit
auch nicht für den zufälligen Untergang der Sache. Wird von Austro Diesel eine Abholfrist festgesetzt und diese vom Kunden überschritten bzw. nicht eingehalten, so kann eine Einstellgebühr berechnet werden. Der Versand erfolgt stets unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

VII. Garantie, Gewährleistung, Haftung
Soweit vom Hersteller eine Garantie für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes übernommen wird, gilt jegliche Haftung und Gewährleistung von Austro Diesel als ausgeschlossen. Austro Diesel erfüllt Garantieansprüche des Kunden insoweit, als diese vom Lieferwerk/Hersteller anerkannt und getragen werden.
Wird vom Hersteller keine Garantie gewährt, so leistet Austro Diesel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt unbeschadet der Rügeobliegenheit nach § 377 UGB – soweit gesetzlich zulässig – nur sechs Monate, wobei stets der Kunde nachzuweisen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung (Auflösung des Vertrages) zwingend zusteht, behält sich Austro Diesel das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Ein im Rahmen der Gewährleistung vorgenommener Ersatz oder Austausch von Teilen am Kaufgegenstand führt auch hinsichtlich dieser Teile zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Bei Reparaturen anfallendes Altmaterial geht, wenn nicht anders vereinbart, in das Eigentum von Austro Diesel über, ohne dass es einer gesonderten Verständigung oder Entschädigung des Kunden bedarf. Die Kosten einer allfälligen Entsorgung hat der Kunde jedoch jedenfalls selbst zu tragen. Ein Rückgriff auf Austro Diesel gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
Der Kunde hat den Kaufgegenstand/die Ware unverzüglich nach Übergabe (Anlieferung/Abholung) zu untersuchen und Austro Diesel einen allenfalls entdeckten Mangel ebenso unverzüglich detailliert schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Anzeige (sei es auch nur in der vereinbarten Form), so gilt der Kaufgegenstand/die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcherMangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, widrigenfalls der Kaufgegenstand/die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt. Leistungen, die aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen erbracht werden, gelten als Auftrag und sind vom Kunden zu bezahlen.
Jeder Gewährleistungs- und Garantieanspruch erlischt, wenn der Kunde die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (insb. laut Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen (Pflichtservice) nicht ordnungsgemäß und nicht zeitgerecht durchführen lässt sowie wenn Manipulationen an der Maschine vorgenommen werden. Der Kunde hat daher beides nachzuweisen. Keine Gewähr geleistet wird jedenfalls für sämtliche Schäden, die durch ungenügende Wartung, Bedienungsfehler sowie durch höhere Gewalt entstanden sind. Auch im Fall berechtigter Gewährleistung verzichtet der Kunde rechtsverbindlich auf die Geltendmachung von Minderung oder (und) Wandlung oder (und) auf Ersatz eines mittelbaren oder (und)unmittelbaren Schadens.
Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung und einer allfälligen Garantie ausgeschlossen. Die Gewährleistung oder Garantie erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen und Software fremder Herkunft verändert bzw. repariert worden ist. Die Gewährleistung oder Garantie erstreckt sich nicht auf Reifen, Schläuche, Filter, Schmiermittel, Dichtungen und Verschleißteile sowie elektrische Beleuchtungsanlage(n) und sonstige Ausrüstung(en). Das Erheben von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Kunden nicht von der vertraglich vereinbarten Zahlungspflicht. Dies gilt auch hinsichtlich Serviceleistungen und E-Teilfakturen. Jeder Gewährleistungsanspruch erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden. In Fällen, in den keine Gewähr geleistet wird, ist auch jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen.
Im Übrigen haftet Austro Diesel – soweit zulässig – lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht von Austro Diesel für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können.

VIII. Aufrechnungsverbot, Rechtswahl, Gerichtsstand
Eine Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden gegen offene Forderungen von Austro Diesel – welcher Art auch immer (insbesondere Kaufpreisraten, sonstige Liefer- und Leistungsforderungen, bereicherungs- rechtliche Ansprüche im Fall einer Vertragsrückabwicklung) – ist nicht zulässig. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, wegen behaupteter Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Ansprüche Austro Diesel gegenüber Zahlungen zurückzuhalten.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und übernationalen Verweisungsnormen sowie unter Ausnahme des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien-Innere Stadt.

IX. Datenverarbeitung, Datenschutz
Austro Diesel verarbeitet den Namen, Anschrift und sonstige die Geschäftsbeziehung betreffende Daten des Kunden zur Geschäftsabwicklung. Austro Diesel verarbeitet darüber hinaus die personenbezogenen Kundendaten zu Marketingzwecken zur Zusendung von Informationen über Produkte und Waren von Austro Diesel per E-Mail und Post. Der Kunde kann Austro Diesel jederzeit mittels E-Mail an privacy@austrodiesel.at mitteilen, keine Werbung mehr erhalten zu wollen. Weitergehende Information zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von Austro Diesel unter www.austrodiesel.at/metanavigation/datenschutzerklaerung/ auf unserer Webseite, die Teil dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen ist.

X. Diverses
Soweit einzelne Vertragsbestimmungen, aus welchem Grund immer, ungültig sein oder ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen. Die einzelnen Regelungen sind soweit möglich geltungserhaltend zu reduzieren bzw. gilt eine Regelung als vereinbart, die der nicht anzuwendenden am ehesten entspricht. Mehrere Kunden als Vertragspartner haften gegenüber Austro Diesel solidarisch für sämtliche Ansprüche aus dem betreffenden Vertrag. Bis zum Abschluss der Kaufvertragsabwicklung hat der Kunde Austro Diesel unverzüglich jegliche Änderung seiner (Kontakt)daten, nämlich Name, Firma, Anschrift (außer im Fall einer nur vorrübergehenden
Ortsabwesenheit), E-Mail-Adresse etc., bekannt zu geben. Erklärungen von Austro Diesel geltem dem Kunden gegenüber an die jeweils zuletzt bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse als zugegangen.

XI. Änderung der Liefer- und Geschäftsbedingungen
Austro Diesel behält sich das Recht vor, Änderungen und Ergänzungen an der Homepage sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Angebote des Kunden/Bestellungen finden jeweils diejenigen AGB Anwendung, die im Zeitpunkt der Angebotslegung/Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall sie auch auf Angebote/Bestellungen Anwendung finden, die zuvor getätigt wurden). Falls eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, beeinflusst dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.